Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 135

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Normenkontrolleilverfahren

Tenorierung im Rahmen der VwGO § 47 Abs 5 · Gericht als „Ersatz-Verordnungsgeber“

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 8

Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen Ruhestandsbeamten

Begriff des früheren Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bezieht sich in ihrem Begründungsschriftsatz vom 17. Februar 2020 im vorliegenden Verfahren im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020

Die Beteiligten haben die Hauptsache mit übereinstimmenden Erklärungen vom 8. Mai 2020 (Antragstellerin) und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Baugenehmigung: denkmalrechtliches Einschreiten

Schlusspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2020

Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020

Die in der Hauptsache erhobene Asylklage ist, soweit sie sich gegen Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO, die am 4. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 140/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Rechtslage zu Zufahrtsverbotsregelung

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rechtsauslegung · StrWG NRW

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen Vorhabens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2020

Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2020

Der am 23. Oktober 1991 in J. /T. geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J. /T. geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Abweisung der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom Dorschfang in der Ostsee

Einbeziehung eines Zweitbescheides - Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 4

Nach behördlicher Aussetzung der Vollziehung einer im sog. Dublin-Verfahren ergangenen Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.05.2020

Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 12.05.2020

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 2

Anspruch auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 12.05.2020

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2020

Widerruf der Waffenbesitzkarte für Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben