Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 136

VG Aachen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2020

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang Psychologie im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.05.2020

Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit einer vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2020

Der Beschluss des Senats vom 20.4.2020 ist auf Antrag des Beigeladenen nach § 120 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zur Frage einer Rückkehrgefährdung bei niedrigschwelliger exilpolitischer Betätigung im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Straßenbaubeiträge: einheitliche landwirtschaftliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück

Eigentümeridentität · Vorteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage im Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.05.2020

Eilrechtsschutz gegen eine geplante Stellenbesetzung einer Professurstelle mit einem Mitbewerber

Anforderungen an die Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Sar-e-Pul, dort im Distrikt T. geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

Die Errichtung und der Betrieb eines Holzlagerplatzes auf einem Außenbereichsgrundstück kann als sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich der Parkflächen, der beidseitigen Gehwege …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin erwarb das Kraftfahrzeug Opel Vivaro 2.0 CDTI, Fahrzeugindentitätsnummer (Ident.Nr.): ………….. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Die diese Entscheidung tragenden Einschätzungen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem ihr die Kosten für die Kontrolle …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Straßenbaubeitrag nach Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Anforderungen an die Annahme einer erhöhten Brandgefahr bei einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 11.05.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, der sich gegen eine Dublin-Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes

Auslegung einer Satzungsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.05.2020 zitiert von 6

Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien

Rechtswidrigkeit der Abschiebung · Folgenbeseitigungsanspruch · fehlende Verwurzelung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Verfügt eine Schule über einen Hygieneplan, der unter anderem den Mindestabstand zwischen den Schülern, das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Ersatzforderung des …

Verwaltungsrecht