Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 138

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.05.2020 zitiert von 23

Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler der 4. Schulstufe

Beschränkung des Schulunterrichts aufgrund der Corona …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 4

Krankentransportentgelte und Schiedsverfahren nach Rettungsdienstgesetz Berlin

Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Rundfunkbeitrag für Wohnung und Betriebsstätte in denselben Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die mit Schreiben vom 23. April 2020 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Beschluss 07.05.2020

Die Kammer geht bei der gebotenen Auslegung davon aus, dass sich der Antrag auf die Nebenbestimmung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020 LS

Eine Abweichung vom Regelfall des § 50 Abs. 3 BAföG - einem Bewilligungszeitraum von einem Jahr - verlangt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 07.05.2020

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wurde am … … 1986 in Mandly-Diyala geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.05.2020

Recht der Landesbeamten

Anrechnung von Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 10

Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger, ein im Mai 1965 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung einer Berufserkrankung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Asylverfahren Afghanistan: Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber … · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.05.2020 LS

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 15

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Telkom-Beamten

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020

Der am 2. August 2002 in G... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 13

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.05.2020

Die Kläger, eine Frau mit ca. 1 ¾ Jahre altem Sohn, nigerianische Staatsangehörige, reisten nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 06.05.2020

Der Antrag des Antragstellers ist bereits unzulässig (geworden), weil es dem Antragsteller an dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf erneute Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung

Voraussetzungen des endgültigen Nichtbestehens · Ausbildung zur PTA

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis, den K... mit einem Boot zu befahren, das über einen Elektromotor mit bis zu 3 PS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2020

Die am 00.00.1995 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 9

Hat in erster Instanz der Berichterstatter den Streitwert festgesetzt ( § 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO ) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 4

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet

Befreiung vom Bauverbot der Verordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 31

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine vorläufige Fortnahme und anderweitige Unterbringung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.05.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Der Versand einer einfach signierten Rechtsmittelschrift durch eine Behörde über das Elektronische Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in einer Gaststätte

Interessenabwägung bei Abweichung zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen