Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 139

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2020

Der am 1. Januar 1992 in B. /T. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde mit dem Begehren, den von dem Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Erlangung internen Schutzes in Mogadischu/Somalia (hier: bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 1

Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2020

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks W.-straße 25 in G. (Gemarkung G., Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bistro in M.

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Teilurteil 06.05.2020 LS

Kostenerinnerung: Fiktive Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 10

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 06.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 14

Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin, Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2020

Der Kläger beantragte bei der Beklagten im Januar 2015 Wohngeld in Gestalt eines Mietzuschusses für seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung vom Beklagten nach § 89d Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als (Angaben zur Person wurden entfernt, da für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen

Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, kommt nur in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren nebst Auslagen in einem Abrechnungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine waldrechtliche Ordnungsverfügung vom 3. August 2016, mit der ihm der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Hauptantrag ist nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich auf die bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDR

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Bauvorbescheid – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Fürsorgepflicht einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens (W 7 K 16.32553) wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.05.2020 LS

Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS zitiert von 2

Die Zusatzqualifikationen Ernährung, Erziehung, Pflege im Fachbereich Erziehung- Schwerpunkt Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 05.05.2020 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Einberufung von Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bezirksverordnetenversammlung · Infektionsschutz · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 3. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Recht der Gesundheitsbehörde zur Anordnung von Schutzmaßnahmen, hier: Tragen einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2020

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 12. Juni 1968 geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS

Asylrecht (Afghanistan)

Verwaltungsrecht