Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 145

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 10

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Die sog. "Maskenpflicht" ist nach Maßgabe der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Der Versand eines einfach signierten Dokuments durch eine Behörde über das Elektronische Gerichts- und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Unterbliebene Einladung zur Leitungsklausur des Ministeriums

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Beteiligung an der Besetzung der Stelle der Leitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 1

Der Antrag in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO darf nicht auf Normergänzung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2020

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2020

Mit ihrem zunächst gestellten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgte die Antragstellerin das Ziel, den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2020

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Ein Altenpfleger ist unzuverlässig, wenn er den höchstpersönlichen Lebensbereich der ihm anvertrauten Kranken …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Verfahren 2 K 3735/18.A das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass er sein Einzelhandelsgeschäft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Senat lässt hierbei offen, ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5. der angegriffenen Ordnungsverfügung ist formell nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Der Senat teilt das Ergebnis der Interessenbewertung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2020

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs des … · Anspruch des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass die vom Kläger bemängelte Ablehnung im Prozessrecht keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Bei der Zusammenlegung mehrerer Spielhallen zu einer (Gesamt-)Spielhalle handelt es sich dann nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. I.-straße 151-220 der Stadt F. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht