Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 146

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2020

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Kroatischer Schäferhund - Border Collie Mix · Bissvorfall · sofort vollziehbare Haltungsuntersagung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 138 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 3

Infektionsschutz: Verbot, Outlet-Center zu öffnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer bei zweimaligem Wechsel der Studienfächer

Darlehensförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2020 zitiert von 1

Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zulassung von Spielhallen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.04.2020

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 24.04.2020

Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.04.2020 zitiert von 1

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 16

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2020

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020

Schließung eines im Eigentum des nordkoreanischen Staates stehenden Hostels

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Trägerin des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in C. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin hat am 24.04.2020 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 24.04.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße, das ebenso wie das nördlich angrenzende Grundstück E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Ordnungsverfügung vom 29. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2020

Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 22

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 12

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und zum Erlass der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 6

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS zitiert von 16

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Der von dem Kläger (allein) gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 AsylG ist allein die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.04.2020 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 19

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen