Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 147

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt und in A-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau eines mit einem Satz von 70 v.H. bei der Beklagten beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.04.2020

Recht des Bundesbeamten

Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit des Mutterschutzes für ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Regelaltersgrenze für in vollem Umfang in die Schulverwaltung abgeordnete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

zeitweise Begrenzung von Anreisen nach und innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 13

Gesundheitssystem in Armenien

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung bei Fischereipachtvertrag und Streit um die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Sonderurlaub für die European Police & Fire Games

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2020 zitiert von 75

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 23

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Kläger sind – den lediglich in Ablichtung vorgelegten Ausfertigungen eines gemeinschaftlichen Erbscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.04.2020 LS

Fristsetzung mit Ausschlusswirkung bei nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Heilfürsorge für die Bewilligung eines Assistenzhundes für einen Offizier mit Aspergersyndrom

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 9

Das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. "A.-straße/S.-straße (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2020 LS

Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 9

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Asylverfahren: Einholung weiterer Auskünfte und Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Einstweilige Anordnung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Gewerbe aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen, ist das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

"im Wege der einstweiligen Anordnung die Beklagte zu verpflichten, die Stilllegung der Bautätigkeit am …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht