Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 148

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.04.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 22.04.2020

Denn in Konstellationen der vorliegenden Art ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 6

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

Vorliegen eines Härtefalls (verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.04.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde C., die vom Rat in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 22.04.2020

Die am 2. März 1976 geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 22.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (dazu I.) noch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auf die Höhe des nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.04.2020

(Kein) Anspruch auf Verschiebung einer Abiturprüfung wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.04.2020

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bestehend aus Untergeschoss und Erdgeschoss bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.04.2020 zitiert von 4

Die am 00.00.1946 in Stepanavan/Armenien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ihre Bestellung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Er ist mangels Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Kürzung der Betriebsprämie

Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 10

Coronavirus – abgetrennte Fläche von 800 m²

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexiko

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „B. Straße/I.-straße (Gewerbegebiet G.), 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss 21.04.2020

Schließungs- und Abladungsanordnung eines Gerichtspräsidenten bezüglich eines Gerichtsgebäudes für mündliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Zur Begründung macht sie geltend, bis zur Bekanntgabe / dem Wirksamwerden –Zustellung am 20. Mai 2016- des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 2

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen