Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 150

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2020 LS

Zur Unterzeichnung von Kostenverfügung und Kostenrechnung durch die Kostenbeamtin

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erstellung eines pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2020 LS

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht bei Kostener-innerung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Anordnung der Abschiebung nach Polen im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

Ausschluss der Beschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm mit dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 00.00.0000 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.04.2020

Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 1 Abs. 1 Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. "H. Straße – F.-Hospital" (im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

vorläufige Anordnung über die Besitzregelung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin in dem für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 5

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 3

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.04.2020 LS

Zur Ortsteileigenschaft einer Wochenendhaussiedlung.(Rn.25)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen zwei Baugenehmigungen betreffend die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens über die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 5

Corona-Virus: Versammlungsfreiheit

Infektionsschutz · Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung · praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 19

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 24

Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Zulassung zum Medizinstudium im 3. Fachsemester und Kapazitätsberechnung

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Anrechnungsbescheid · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 89

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 5

Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit einem Unionsbürger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS

Innerkirchliches Recht: Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2020

Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags

Vorrang des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert