Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 151

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei rheinland-pfälzischen Rechtsverordnungen, die von einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 16.04.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zweier Klagen gegen zwei Bescheide des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Tiermedizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.04.2020

Asylantrag: Rücknahmefiktion – Belehrungsanforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2020 LS zitiert von 1

Erstmaliges Wiederholen des ersten Studienabschnitts, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 9

Der ausdrücklich auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2020

Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht

unterschiedliche Handhabung der Härtefallregelung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragstellerin durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion fünf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens und begehren die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 10

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser im Außen- oder Innenbereich

Baugenehmigung · BauGB § 34 · BauGB § 35 · Gebietsgewährleistungsanspruch · Quantität in Qualität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 25

Bestenauslese und Assessment-Center

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2020

Der auf eine vorläufige Feststellung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gerichtete Hauptantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung bei Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Es besteht kein subjektives Recht der Wahlbewerber für die Kammerversammlung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 a · Drittbetroffener · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Tenor eines Urteils

Berufungszulassung · Asylverfahren · Abschiebungshindernis · Tenor eines Urteils · § 78 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2020

Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die erste Instanz noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Zulassungsverfahren der Berufung

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzgleichheit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge wegen kreislaufabhängiger Hirnstörungen

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Straßenverkehrsgesetz · Fahrerlaubnis-Verordnung · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Wahlanfechtung des Landeskitaelternbeirats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen