Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 152

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Der einstweilige Rechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 analog VwGO ist statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen verpasster Frist und fehlender elektronischer Signatur

Beschwerdefrist · VwGO · elektronische Rechtsmittelerklärung · qualifizierte elektronische Signatur · EGVP

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 4

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Bauplanungsrechtswidrigkeit abgelehnt

BauGB · Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.04.2020 LS

Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben

AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Asylverfahren Türkei: Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ist der gelted gemachte Kostenerstattungsanspruch einschließlich des Zinsanspruches unstreitig vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.04.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Anerkennung eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung eines Polizeibeamten infolge Aufnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Zeitlich befristete Arbeit im Home-Office

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.04.2020 LS zitiert von 1

Von einem Wegfall der Zweckbestimmung der "vorübergehenden Unterbringung" i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.04.2020

Zulässigkeit von Herstellungsbeiträgen für Schmutzwasserbeseitigung

Herstellungsbeitrag · Aufwandsüberschreitungsverbot · Beitragssatzung · Sicherheitsabstand · KAG LSA

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag bezogen auf ein saisonal als Campingplatz genutztes Grundstück

Zustellung des Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Ungeeignetheit · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 14.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes N.---------weg 00 in D. (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Baurechtliche Genehmigungsfreiheit von Verkaufstätigkeit in Gaststätte

Einstweilige Anordnung · Baurecht · Genehmigungsfreiheit · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Schließung von Trampolinpark während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Allgemeinverfügung · Verhältnismäßigkeit · Eilverfahren · Rechtmäßigkeit von Schließungsanordnungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 14.04.2020

1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 14.04.2020

Kostenübernahme für Bestattung durch Erben

Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Berührtseins der Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Vorkaufsrecht auf Kulturdenkmal

Vorkaufsrecht · Kulturdenkmalsschutz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · SächsDSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit von Beamten abgelehnt

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Suchpflicht · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2020

Erweiterung eines Innen- und Außenbetriebs einer Diskothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Beseitigungsanordnung für Stützmauer zur gewerblichen Nutzungsänderung

Bauordnungsrecht · Beseitigungsanordnung · Nutzungsänderung · Rechtsnachfolge · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht