Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 153

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 11.04.2020 LS

Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich verbotenen …

Corona Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 11.04.2020 LS

Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Abs. 4 SARS-CoV-2-BekämpfV M-V bei verordnungsrechtlich aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 8 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur …

SARS-CoV-2-BekämpfV) in der Fassung der Ersten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Kürzung der Kostenerstattung nach der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der Bestimmung des ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen zwei ihnen gegenüber ergangene, als unzulässig abgelehnte Zweitbescheide des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.04.2020

Beachtung eines sicheren Übermittlungsweg bei Einlegung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 17

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 09.04.2020

Nach § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Zulassung einer Demonstrationsveranstaltung während der Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Versammlungsrecht · Mindestabstände · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verhältnismäßigkeit von § 4a CoronaVV MV 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Die in einem zivilgerichtlichen Vergleich nach Ortsbesichtigung vorbehaltslos eingegangene Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untätigkeitsbeschwerde gegen Verwaltungsgericht wegen Unterlassung der Eilentscheidung

Untätigkeitsbeschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Außervollzugsetzung des § 4 – Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern – Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung …

Beeinträchtigung eines Jagdpächters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.04.2020 LS

Ausreisepflicht beginnt mit Wirksamkeit der Nichtbestehensfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Gottesdienstverbot während Pandemie

Glaubensfreiheit · Infektionsschutzrecht · Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.04.2020

Stilllegung von Abfalllagerung und Brecheranlage

Abfallrecht · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 5

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Landesverordnung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2020

Öffnung eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Kirchenverbot während Corona-Pandemie

Religionsfreiheit · Eilantrag · Infektionsschutzrecht · Verhältnismäßigkeit · Art. 4 GG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht