Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 154

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausnahmegenehmigung für Versammlung während Corona-Pandemie

Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzrecht · Ermessen der Behörde · Grundrechtsschutz · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Verbot tagestouristischer Ausflüge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 11

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2020

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 8

Eine „Beteiligung“ im Sinne von § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG setzt einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 5

Revisionszulassung: Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2020 zitiert von 10

Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.04.2020

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Beschluss über Jagdpachtvertrag

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020

Berechtigung zum Besuch öffentlicher Gottesdienste unter Einhaltung verschiedener Schutzmaßnahmen mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 08.04.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Berufungszulassung - Abweichungsrüge

Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse · altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Betreuung von Kindern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.04.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2020 zitiert von 51

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen, mit einer Doppelhaushälfte und einer Garage bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer Telekommunikationslinie mit mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020 LS

Nach Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Berichterstatterin Urteil 08.04.2020 LS

Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären Schutzes und vor dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 10

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin werde …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Einzelrichter

keine) Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 9

Auch Geschäftsordnungen der Kommunen oder ihrer Organe - hier des Rates einer Kommune -, die konkretisierende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2020 zitiert von 1

Der am 00. G. 0000 geborene Kläger steht im Dienstgrad eines Kriminalhauptkommissars in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 07.04.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ist stattzugeben

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Antrag auf Erteilung von Hausunterricht

schweres Stottern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.04.2020

Infektionsschutz - Quarantäneanordnung

Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, die aus der Schweiz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen