Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 157

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2020

Die aus Syrien stammenden Eltern der Klägerinnen reisten mit den beiden älteren Geschwistern aus Rumänien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.04.2020

Die Kammer versteht ihn dahingehend, dass die Antragstellerin ausschließlich die Aussetzung der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 7

Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweilige Anordnung bei einer Stellenbesetzung

Anordnungsgrund · Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 02.04.2020

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1959 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist beihilfeberechtigt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.04.2020

Aufgrund eines Beschlusses der Klassenkonferenz vom 07. Januar 2020, bestätigt in einer Abhilfekonferenz am …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen seuchenrechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2020

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 02.04.2020

VG Potsdam – 13 K 3080/16.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS

Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt: Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Gewerbegebietsplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020

Entbehrlichkeit einer Allgemeinverfügung bezüglich der Corona-Pandemie durch Erlass einer inhaltsgleichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Revisionszulassung: Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020 zitiert von 64

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Ausländeraufenthalt: einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollzugsaussetzung

Unterbrechung des Duldungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 01.04.2020

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 4

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr

Entlassung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.04.2020

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine sonstige Wohnnutzung im Gewerbegebiet, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Beschränkung des Zugangs zu der Insel Fehmarn zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot wegen Corona-Kontaktverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs 6 VwGO

Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Eine drohende Verletzung des Abstandsgebots des § 1 Abs. 1 der Hessischen Dritten Verordnung zur Bekämpfung …

Verwaltungsrecht