Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 158

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2020

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 31.03.2020 LS

Für die Vorteilsbemessung eines im Außenbereich bebauten Grundstücks ist auf die Grundfläche der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Dublin-Zuständigkeitsübergang wegen verspäteter Antwort des ersuchten Mitgliedstaats im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Dienstliche Weisung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Bei der Anwendung der Privilegierungsvorschriften kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Hinsichtlich des verfolgten Begehrens – keine Duldung als Person mit ungeklärter Identität – hält der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 31.03.2020

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020

Der Antragsteller verfolgt seinen Widerspruch vom 26. März 2020 gegen die mittlerweile aufgehobene „Erste …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 28

Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

Fehlt bei der Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2020

Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Rücknahme einer Fahrerlaubnis

Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen Anordnung … · Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2020

Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten Elemente enthält, die von den …

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Entscheidung 31.03.2020 LS

Zu den Voraussetzungen einer zusätzlichen disziplinarrechtlichen Ahndung nach einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Fortsetzung eines Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.03.2020 LS

) Elternzeit zählt nach § 7 Abs. 3 Satz 1 NLVO nicht als Probezeit. 2.) Die nach § 7 Abs. 3 Satz 2 NLVO durch …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Ausgehend von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs gegen die genannte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.03.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Fahrtenbuchauflage: Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten Mitgliedstaat

Verwandtschaft als humanitärer Grund · gesteigerter Schutz- und Betreuungsbedarf nur bei unter 13 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 30.03.2020

Die als Prozessbevollmächtigte auftretende B. D. LLP hat trotz Aufforderung durch das Gericht keine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Die (sinngemäßen) Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Die Vorschriften des AsylG regeln nicht, wann Minderjährige von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 6

Rechtmäßige naturschutzrechtliche Rückbau- und Wiederherstellunganordnung (hier

Entfernung einer Trockenmauer aus Naturstein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Die mit der fristgemäßen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Eine Schülerin hat nicht die erforderliche Antragsbefungnis für den Antrag, den Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts

Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsmessergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2020

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der Abstandsflächenvorschriften

keine unmittelbare nachbarschützende Wirkung der DIN 5034

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2020

Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs 1 FeV zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein erstinstanzliches Gericht in seinem …

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