Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 163

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.03.2020

Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigungen für eine Lehrkraft an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2020

Der 1984 in N. /U. (Ukraine) geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 18.03.2020 LS

Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 1

Der Antrag wahrt nicht die Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach sich jeder Beteiligte vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.03.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines „Hotels mit Barbetrieb“ zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem 3-Jahres-Regelbeurteilungssystem,Finazverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenteiches

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, insbesondere bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 8

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 18.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4 Senat Beschluss 18.03.2020

Die Anträge des Klägers nach §§ 118, 119 und 120 VwGO auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Beschlüsse vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 5

Nach § 93 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Satz 2 WHG darf die Anordnung zur Duldung einer Maßnahme nach § 93 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.03.2020

Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Entlassung einer Polizeiobermeisterin auf Probe mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem Bedürfnis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 17.03.2020

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, da ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 39

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid Bulgarien

unmenschliche Behandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS

Eine Zielstaatsbezeichnung (Konkretisierung/Änderung des Zielstaats) durch das Bundesamt zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.03.2020

Das Gericht folgt der Darstellung des Sachverhalts in den angefochtenen Bescheiden und sieht unter Verweis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 7

Die zulässige Erinnerung des Klägers gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen den Kostenansatz in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 12

Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nur dann entbehrlich …

vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null · geradezu aufdrängt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 6

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Lehrerausbildung: Anerkennung eines wichtigen Grundes für eine vormalige Entlassung auf eigenen Wunsch aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, eine anerkannte, regional tätige Umweltvereinigung, begehrt vorläufigen Rechtsschutz in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Die Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.03.2020

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 26

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 2

Bestätigt eine Behörde einen mündlich erlassenen Verwaltungsakt - hier Fortnahme von Tieren - später …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.03.2020

Der 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen