Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 164

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 16

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS

Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2020

Ausübung der Zahnheilkunde durch den Inhaber eines Drittstaatsdiploms auf der Grundlage einer Berufserlaubnis

Voraussetzung für die Verlängerung einer Berufserlaubnis … · Kriterien für die Ermessensausübung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.03.2020

Bauaufsichtliches Einschreiten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS

Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügt dem formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist beim Beklagten seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer 000 000 000 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 2

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2020

Der am 11. August 1990 in Bagdad geborene Kläger zu 1. und die am 31. Juli 1994 in Bagdad geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.03.2020 LS

Straßenausbaubeiträge -zeitliche Rückwirkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbot Bulgarien: Würdigung des Einzelfalls

grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 8

Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte

Berufungszulassungsverfahren wegen Grundsatzbedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 56

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.03.2020

Bei den o. g. Textpassagen des Beschlusses vom 29.01.2020 handelt es sich um Schreibfehler, die eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.03.2020

Der am 15. Mai 1981 in Hama/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 12

Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 14.03.2020 LS zitiert von 4

Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 3

Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen wird, kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2020

Der 1960 in Damaskus geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium Freiburg tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2020

Sie ist nach § 80 AsylG nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 13.03.2020

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann der Beamte bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A. . 0 im Stadtgebiet der Beklagten; die Beigeladenen sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Zum Betrieb einer Spielhalle ist in Berlin eine gewerberechtliche Erlaubnis und eine Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 12

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.03.2020

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2020

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 8

Rückübertragung einer Firma

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines Asylbewerbers für zuständig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 22

Auch im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist der Maßstab des § 60a …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.03.2020 zitiert von 4

VG Potsdam – 6 L 278/19

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 2

Schwefelung von Traubenmost

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2020

Die in der Reihenfolge des Rubrums am 00.00.1982 in N. , 00.00.1983 in D. , 00.00.2011 in L. und 00.00.2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben