Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 165

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020

Herausgabe eines Veräußerungserlöses

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses über die Zustellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Anerkenntnisurteil 12.03.2020 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

21° C Raumtemperatur stellen keinen Mangel im Prüfverfahren dar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis angefochten wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in M. -K. an der N. Straße auf dem Flurstück 000, Flur 00, Gemarkung S. -M. einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 22

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 6

Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller sind aserbaidschanische Staatsangehörige, die Antragsteller zu 1) und 2) sind die Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.03.2020 zitiert von 25

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilung

Ausweisung · aufschiebende Wirkung · strafrechtliche Verurteilung · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Studienkosten und von Kosten der Fachausbildung zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 3

Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

„Mehr an Tierschutz“ · Mindestanzahl der Vereinsmitglieder · Zugang zur Vereinsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zur Aktualität diensstlicher Beurteilungen

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 12.03.2020

Es ist zunächst zweifelhaft, ob für diesen Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt, denn es ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 4

Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Ermessensausübung ausschließlich im öffentlichen Interesse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.03.2020 LS

Hat sich das Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung nach einer erfolgreichen Prüfungsanfechtung und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2020

Der am 1... geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt im Wesentlichen internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.03.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigten und Zuerkennung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Informationsanspruch des Personalrats in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne die Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.03.2020

Abweisung der Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Gas-Pipeline EUGAL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 12

§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 BbgStrG enthalten spezialgesetzliche und für den Satzungsgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 4

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien

Sekundärmigration

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.03.2020 LS

Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.03.2020

Zulassung zum Medizinstudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Zulassungszahl · einzelne Zulassung · Grundrecht · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.03.2020 LS

Medizinische Versorgung in der Russische Föderation

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.03.2020 LS

Ein in der Schweiz gewährter internationaler Schutz entspricht im Wesentlichen dem Prüfprogramm der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben