Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 166

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.03.2020

Beseitigung einer baulichen Anlage in Form von zwei Fahnenmasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Eine Missbräuchlichkeit des angestrebten Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 60c Abs. 1 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Er ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb der Frist gemäß § 78 Abs. 4 AsylG gestellt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in H. , Pakistan geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der Ausgangsbehörde identischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Ausbildungsförderung: Erbringung eines Leistungsnachweises

Zählweise der Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Malta

Berufungszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.03.2020

Prüfung einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung im Nachbarrechtsstreit

Anerkennung eines Gebietsprägungserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.03.2020

Revisionszulassung: Rechtsfolgen für eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Folgen der irrtümlichen Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020 zitiert von 20

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in Bulgarien anerkannt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Co-Living-Konzept

Zweckentfremdung · Co-Living · Wohnraumnutzung · vorläufiger Rechtsschutz · Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2020

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

Berechnung des Streitwerts auch im Eilverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 29

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1991 in H. /Weißrussland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 10.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Feststellung, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2020 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen fehlender gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1991 in I. /Weißrussland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.03.2020

Der am 29.08.1964 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Versetzung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.03.2020

Der Kläger ist am 00.00.1968 in Baku/Aserbaidschan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2020

Die Beteiligten streiten um eine Klausurbewertung der Klägerin im Rahmen ihres Studiums an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschwerdekammerbeschluss 10.03.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung

Regelung durch Tarifvertrag · Eingruppierung von Lehrkräften · Unterricht in Willkommensklassen · "Nichterfüller-Lehrkräfte"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Einstellung des Asylverfahrens

Anforderungen an eine "Empfangsbestätigung" im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.03.2020

Der 1981 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen