Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 167

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

(Kein) Alleinvertretungsrecht des Vorsitzenden bei Verzicht einer im Personalrat vertretenen Gruppe auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit: Untersagung der Nutzung eines Grundstücks durch Tiere, die zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 2

Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2020

Antrag auf Erlass einer Zwischenanordnung mit dem Ziel der Unterbrechung der Zwangsvollstreckung

Ehemaliger Tagebau · Besorgnis der Grundwasserverunreinigung · Anordnung der Errichtung von Grundwassermessstellen · Verstoß gegen naturschutzrechtliche Zugriffsverbote

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Einstiegsqualifizierung im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ist keine betriebliche Ausbildung

Anrechung von Studienzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 2

Der 1972 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter in Diensten der Antragsgegnerin und ist im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2020

Der Kläger unterzog sich vom 2. November 2016 bis zum 15. März 2018 dem schriftlichen, praktischen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 09.03.2020

Er ist nicht wirksam innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 09.03.2020

Der am 6. Juli 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1985 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2020

Der Kläger steht seit dem 1. September 1997 – zuletzt als N. – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 6

Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtsentscheidung trotz des Verlustes der Rechtsanwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 09.03.2020

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Drohung durch bewaffnete Gruppe

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Gefährdung durch bewaffnete Gruppe · Afghanistan · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.03.2020 zitiert von 5

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS

Unter der Geltung einer früheren Friedhofsordnung begründete Rechte (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 ‒ 4 B 1476/19 ‒ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.03.2020 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2020

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Aufenthaltsgestattung · Beschäftigungserlaubnis · Prozesskostenhilfe · Duldung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung zum Beruf der staatlich geprüften Altenpflegerin

Überschreitung der Fehlzeitengrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Unterrichtung der Gemeindemitglieder über eine 3DAlphaBC-Bekleidung im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die am xxx und xxx geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2020

Die Kläger haben seit den 1990er Jahren mit der entsprechenden Erlaubnis der Beklagten eine Hundezucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2020 zitiert von 11

Die Kläger und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist u. a. Eigentümer der Flurstücke Nr. F1... und Nr. F2... der Gemarkung T......... Diese sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.03.2020

Der am 19. März 1987 in A... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die am xxx und xxx geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullenmastzucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.03.2020

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 1. Der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.03.2020

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Modellstudiengang zum Wintersemester 2018/2019 (1. …

Unwirksamkeit der kapazitätsbegrenzenden Vorschrift des § … · Anforderungen and die Darlegungs- und Begründungspflicht … · kein Rückgriff auf die für die Kapazitätsberechnung des … · keine Bestimmung der Kapazitätsgrenze durch das Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen