Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 169

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.03.2020

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Homosexueller Schutzsuchender aus Algerien, dem bei Rückkehr weder staatliche noch nichtstaatliche Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2020

Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG, über die gemäß § 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.03.2020

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2020

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.03.2020 LS

Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO

Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung

atypischer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Prüfung, ob die in § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, der besagt, dass Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 04.03.2020 LS

Anfechtung der Verkleinerung des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.03.2020

Aussetzung der Abschiebung

Doppelbestrafung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Produkts „Q. C. Kapseln“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.03.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.03.2020

Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts durch einen Nacherben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020

Einordnung des Produkts „Q. Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung

Anforderungen an den 4-jährigen vor Aufenthalt im Sinne von … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Präparats „O. ® Nasenspray“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt das Herausschieben des Beginns der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 8

Zum Störungspotential des Betriebs von Modellflugzeugen. 2. Dem zeitweisen Verbot des Modellflugbetriebs in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2020

Der am 00.00.1953 in Shekhan in der Provinz Ninive im Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2020

Die am geborene, ledige Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.03.2020

Der am 1. Januar 1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ein aus Bangladesch stammendes Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 04.03.2020

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Tätigkeit für amerikanische Sicherheitsfirma; interner Schutz; Rückkehrprognose bei in Afghanistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut

regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2020

Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag – wie hier – als offensichtlich unbegründet ab, darf die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine glückspielrechtliche Erlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2020

Die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2020

Die am 1. Dezember 2015 in G. (Deutschland) geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme in ihr erteilte Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hierzu gehört worden

Verwaltungsrecht Klage verworfen