Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 170

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberecchtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des durch die Antragstellerin in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Für in Deutschland geborene Kinder von international in anderen Mitgliedstaaten des GEAS Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T. Straße 000 in M. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, der im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 9

Die Verheiratung einer 12- bis 13-Jährigen verstößt bereits gegen afghanisches Recht; die Eheschließung ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.03.2020

Die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 3

Die Zuerkennung von Familien-Flüchtlingsschutz aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der "Ehefrau" scheidet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 03.03.2020

Der Kläger ist ägyptischer Staatsbürger, arabischer Volks- und koptisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 03.03.2020

Der 1974 geborene Kläger zu 1) und die 1986 geborene Klägerin zu 2) sind ägyptische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.03.2020

Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist am 00.00.1973 im Dorf T. in Weißrussland geboren und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Unter den gegenwärtigen Umständen bestehen für einen größeren Familienverbund (hier Eltern mit vier Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 03.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben und nach dem Inhalt einer ca. drei Monate vor seiner Ausreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.03.2020

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks B. T. 22 (Gemarkung B1. , Flur 4, Flurstücke 45, 56) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.03.2020

Rechtmittelbefugnis eines Umweltverbandes gegen eine Baugenehmigung betreffend eine Lagerhalle für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberecchtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks „J. E. 2d“ (Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 450) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 2

Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 12

Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im Ausweisungsverfahren

Wiederholungsgefahr: Anforderung an die Prognose

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, nachdem im Urteil vom 21. November 2019 die außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS

Dämmung von Hochhäusern mit Polystyrol

Verwaltungsrecht