Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 172

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin betreibt in Form einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts eine Kampfsportschule und bietet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 27.02.2020

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, da ernstliche Zweifel an der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 5

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan ................................................, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Er ist nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 4

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2020 LS

(Keine) Anwendbarkeit des BauGB § 34 Abs 2 auf urbane Baugebiete

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.2.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Selbstbedienungsläden, in denen Lebensmittel und andere Waren vertrieben werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 9

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin ist ein mittelständisches Logistikunternehmen mit Sitz im O. Hafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 6

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Einer mehrköpfigen Familie mit internationalen Schutz droht in Bulgarien keine Verletzung von Art. 3 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der volljährige Antragsteller besuchte im Schuljahr 2017/2018 das erste und zweite Kurshalbjahr der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist ordentliches Mitglied des Personalrats des Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2020

(Keine) Zulassung der Berufung nach Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage andernorts während der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über das Verlassen der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Urteils

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.02.2020 LS

Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne deutsche Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Pressefreiheit: Zutritt zur Einwohnerversammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

(Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 5

Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 0000 gegründeter eingetragener (N1. -) Verein

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 10

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit (Sunnit) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.02.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht