Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 173

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.02.2020

Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.02.2020

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Fiktionswirkung · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Visumfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung des besonderen Behördenpostfachs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Anerkennung der Lehrbefähigung als Tarifbeschäftigte

Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrecht · Tarifverhältnis · Rechtswegzuständigkeit · öffentliche-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Unwirksamkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Nahversorgungseinrichtung

Bebauungsplan · Nahversorgungseinrichtung · Rechtsmissbrauch · Planfeststellung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem ihm unter Nr. 1 u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 13

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 1

In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2020

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.02.2020

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2020

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihr achtjähriger Sohn, sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 4

Anordnung eines Gutachtens (MPU) und maßgebliche Gutachtenfrage bei gelegentlichem Cannabis-Konsum, aber …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt mit dem Verfahren die Klärung der Frage, ob die Anwendung des J. Pen der Firma …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Bebauungsplan für neues Wohngebiet mit Anwohnerklage

Bebauungsplan · Vorhabenbezogener Plan · Anwohnerklage · Nutzungsänderung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm ab dem Januar 2012 (weiterhin) Auslagenersatz gemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sowie mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Asylverfahren …

Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 3

Käfighaltung von Ziervögeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.02.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.02.2020

Flüchtigkeit bei offenem Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von rechtsextremistischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 1.... in der Provinz G..., Bezirk L..., im Ort S... geborener lediger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.02.2020 LS

In Ghana ist Tuberkulose kostenlos behandelbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen