Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 174

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Streit um Zahlungsansprüche aus Abwassereinleitvertrag nach Kündigung

Abwassereinleitvertrag · Kündigungswirksamkeit · Entgeltvereinbarung · Einwohnergleichwert · Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines Doktoranden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.02.2020

Die am 00. N. 1994 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der F. und christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Weder der unionsrechtlich geregelte Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Mindesturlaubs aus Art. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 11

Zulassung der Berufung wegen Bauvorbescheid im Außenbereich abgelehnt

Bauvorbescheid · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Zulassungsgrund § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Bebauungszusammenhang

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2020

Anfechtung von Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · Begründungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Studium der Zahnmedizin an der Universität Rostock

Vergabe von Studienplätzen · Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Anerkenntnisurteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 25.02.2020

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Pferdetötung durch Verkehrsunfall mit Wolfsverdacht

Schadensausgleich · Naturschutzrecht · Wolfsverdacht · Verkehrsunfall · Kausalität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von Hochwasserentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Kein Anordnungsgrund (mehr) im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2020 zitiert von 10

Der Beigeladene wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 1

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle

Streitwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme der in seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG über das vierte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.02.2020 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein im Jahr 1989 beim Amtsgericht Pforzheim, Registergericht, eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 21.02.2020

Der am 20. Februar 1986 geborene Kläger zu 1. und die am 1. Januar 1988 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.02.2020 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsbetrieb: Es kommt nicht auf die Einhaltung der sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 21.02.2020

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Auch in einer erheblich mit Lärm vorbelasteten Umgebung ist die Ausweisung von Wohn- und urbanen Gebieten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 2

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 21.02.2020

Nach eigenen Angaben reisten die Kläger, irakische Staatsangehörige mit sunnitischer Glaubensüberzeugung, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Lebensunterhalt eines Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.02.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Schule …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.02.2020

Bestimmtheit einer Anordnung zur Beseitigung von Mängeln einer Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht