Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 175

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Beiladung bei Antragsverfahren zur Offenlegung von Anwaltskosten

Beiladung · Informationsfreiheitsgesetz · VwGO · Anwaltskostenoffenlegung · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 21.02.2020

Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 194

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Die Unzulässigkeit des Asylantrags eines Antragstellers, dem bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 98

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.02.2020

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarkte

Vereinbarkeit eines Vorhabens mit § 14 Abs. 1 BauGB gehört … · Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis der Klassen B und C

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur Selbstgestellung nicht nachgekommen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020

Rücküberstellung syrischer Staatsangehöriger im Dublin-Verfahren nach Spanien

Unterbrechung der Überstellungsfrist im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die mit einem asylablehnenden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2020 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich bei der Unterbringung des Ausländers an …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 20.02.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.02.2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Wegnahmeanordnung von Vögeln …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Zum Gegenstandswert für ein Verwaltungsstreitverfahren über Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich als Plannachbarin gegen den am 30. April 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Anspruch auf Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit nach Beendigung der Eignungsübung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld

Nutzungsaufgabe · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.02.2020

Der durch die Übertragung der Sache auf ihn durch die Kammer zur Entscheidung berufene Einzelrichter (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten · fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.02.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 8

Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Gerichtsbescheid 20.02.2020 LS zitiert von 1

Mitwirkungspflicht der Teilnehmer am Planwunschtermin im Flurbereinigungsverfahren

negative Auswirkung einer erheblichen Flächenminderung bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 20.02.2020

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 20.02.2020

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020 LS

(Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2020

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht