Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 178

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung des Planungsrechts für einen Lebensmitteldiscounter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2020

Ablehnung eines Vorbescheidsantrags für den Umbau und die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabis zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2020

Eilrechtsschutz gegen Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung des Planungsrechts für einen Drogeriemarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 8

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht in einem Asylstreitverfahren eine von den Klägern …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist ausweislich seiner in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgelegten Tazkira-Kopie entweder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.02.2020

Eilverfahren eines Beamten auf dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Dienststelle

Versetzung, Amtsangemessene Beschäftigung, Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 13

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Sonstige 17.02.2020 LS

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Ein Amtsarzt hat keinen subjektiven Anspruch auf Vergabe ärztlicher Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 17.02.2020

Unter Berücksichtigung des erkennbaren Begehrens der Antragstellerin, die Herausgabe von Informationen über …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage bereits als unzulässig angesehen und dies im Ergebnis damit begründet …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.02.2020

Kostenverteilung bei erledigtem Verfahren zur Visumerteilung

Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren · Visumerteilung · Aufenthaltsgesetz · Erledigung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 7

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 6

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 1

Denkmalrechtliche Streitigkeit: prozessuale Notlage

Erforderlichkeit der Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.02.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Studium

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2020 LS

(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 14.02.2020

Reisekosten für Teilnahme an einer Klassenfahrt

Pauschalerstattung nach hessischem Erlass rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 23

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen