Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 179

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.02.2020

Das Gericht hält die Verbindung der Verfahren für sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Leistet der prozesskostenhilfebedürftige Kläger auf die im (inzwischen) rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Abänderung eines Dublin-Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Justizvollzugsstellen

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Dienststellenbesetzung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Hausverbot an staatlicher Schule

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4

Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.02.2020

Recht der Fahrerlaubnisse

regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ausnahmsweise drittschützend sein, wenn der Plangeber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.02.2020

Zulassung zu Studienplatz in Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Hochschulplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzknappheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 8. August 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb der Buslinienverkehre von x nach x, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich festgehaltenen Aussage ohne nochmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzplanung · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 16

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 07. November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Bundeszuwendung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.02.2020

Revisionszulassung: Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Der Kläger begehrt eine höhere als die ihm bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs

einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.02.2020 LS

Die Dokumentenpauschale ist dann erstattungsfähgig, wenn der Erstattungsberechtigte die hergestellten Kopien …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzdienst · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 34

Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.02.2020

Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen