Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 183

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 8

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerinnen den Antrag zurückgenommen haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger steht als Hauptmann im Dienst der Beklagten und begehrt eine Entschädigung für entwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger steht seit dem 1. Januar 1986 – zuletzt als Hauptmann - im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen rügen die Verletzung rechtlichen Gehörs durch die beschließende Kammer des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.02.2020

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalles und der Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2020 zitiert von 6

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.02.2020 LS

Ausblendung des Bewährungsvorsprungs

Amt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Notwendigkeit einer ladungsfähigen Anschrift im Rechtsmittelverfahren

fehlender Wille zur Fortführung des Verfahrens bei Aufgabe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils vom Außenbereich

Entstehung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2020

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …

Einreise ohne gültiges Visum

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein der

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.02.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Kläger gibt an: Er sei am 00.00.1999 in D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 10

Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit

Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2020

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen …

Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von … · Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung von der Schule

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Hormonbehandlung von Milchkühen

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Baugenehmigung für Mehrparteienhaus im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Bauplanungsrecht · Gestaltungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren

Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen

Behandelbarkeit von Tumorerkrankungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2020

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dabei, die Landesverwaltung zu digitalisieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Entschädigungsanspruch nach Richtlinie für homosexuell Verurteilte

Strafrechtliche Rehabilitierung · Altersgrenze · Entschädigungsanspruch · Richtlinie · § 175a StGB-DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Nachbarschutz · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Fristlauf der Entscheidungsfristen

Einreichung der erforderlichen Unterlagen · Löschwassernachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen