Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 184

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Gebietscharakter · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 2

Dauerhaftigkeit des Vorteils i. S. d. § 6 KAG ST 1996

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstverhältnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsanordnung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an: Die Klägerin zu 1) sei am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2020

Dieser Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines bereits eingelegten Widerspruches gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: unbegleiteter Minderjähriger

Sorgewahrnehmung durch Verwandte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 0.0.000 in Seoul geborene Kläger ist koreanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Nutzungsuntersagung kann nicht ergehen, wenn das Vorhaben formell legal aber materiell illegal ist.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Der durch die Antragstellerin am 8. November 2019 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer in der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.02.2020

Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Bundesbeamten gegen den Eintritt in den Ruhestand

Anforderungen an die Begründung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.02.2020 LS

Die Zeit einer Qualifizierung in der Gewerbeaufsicht im Anschluss an ein Fachhochschulstudium zählt nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.02.2020

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 25. Januar 2019 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen …

sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Ununterbrochene Duldung: Ausreise zur Erteilung eines polnischen Aufenthaltserlaubnis

Erfassung biometrischer Daten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 15

Entsteht der Entschädigungsanspruch noch vor Ablauf der dem Tierhalter eingeräumten Frist zur Meldung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 05.02.2020

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei dem von der Klägerin bzw. ihrer irischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wohngeld, Jahreseinkommen: Leistungen für Privatschule als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2020

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 vom Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 05.02.2020

Der mit dem vorliegenden Eilantrag gemeinsam angebrachte Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller ist …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2020 zitiert von 8

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2020 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Diese Einschätzung wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 2

Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020 zitiert von 7

Der am 10.09.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag mit dem Begehren (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.02.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Hilfe für Gehörlose nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2020

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt im Wesentlichen die Annahme zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 04.02.2020 LS

Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Flächennutzungsplan – Steuerung Windenergie

Ausweisung von Konzentrationszonen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Die Beseitigung der Folgen durch die Auflösung und Einziehung eines Schafbestands ist nicht mehr möglich …

Verwaltungsrecht