Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 185

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.02.2020

In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der Kläger Auskunft über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet

Ortsteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. -C. L. , geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2020

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.02.2020

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes K. N. T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.02.2020 LS

vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes (U3) in zumutbarerer Entfernung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Zwischenprodukt in der Chemikalienerzeugung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Unterschreitung von Feld- und Zugdurchmessermaßen

Vergabe von Beschusszeichen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 13

Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 14

Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnis auf Probe

Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Flüchtigkeit eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Faktisches Wochenendhausgebiet: Bebauungszusammenhang

Ortsteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.02.2020

Bei den aus dem Irak stammenden Klägern, die sich mit irakischen Pässen ausgewiesen haben, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 22

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs

illegale Abschalteinrichtung · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.02.2020 zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung: Voraussetzungen einesTierhaltungs- und Betreuungsverbots von Rindern

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.02.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Umdeutung einer Unzulässigkeitenscheidung im Dublin-Verfahren nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Aufstellen von Zelten mit Bestuhlung auf dem Außengeländer einer …

Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 03.02.2020

Der Hauptantrag, gerichtet auf Untersagung weiterer Vollziehung der Fällung gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.02.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2020 LS zitiert von 6

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

Zeugnisverweigerungsrecht · erstmalige Verkehrsverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.01.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 4

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen