Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 186

VG Minden 3. Kammer Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS

Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vom 14. Dezember 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 31.01.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, die gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 4

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen Tagesmutter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

§ 10 Abs. 1 TVöD-V steht einer Dienstanweisung nicht entgegen, die nur darauf gerichtet ist, die von jedem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 17. Senat Beschluss 31.01.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, nach der Begründung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.01.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der ihm …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 31.01.2020

Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 31.01.2020

Der am 1. Januar 1985 in K... /Sudan geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde in atypischen Fällen ausnahmsweise verpflichtet ist, nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.01.2020

Die nach eigenen Angaben aus Somalia stammende Klägerin reiste u.a. über Italien am 09.08.2017 in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines in Briesen im Landkreis O... belegenen Grundstücks an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.01.2020

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehörigkeit, der sich mit Verweis auf seine HIV-Erkrankung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit April 2013 Eigentümerin des am Ende der 1960er Jahre errichteten 11-stöckigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.01.2020

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 K 693/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Bildung eines Zuteilungselements mit Prozessemissionen i. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. April 2019, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit des im Ausland erworbenen Ausbildungsstandes als Gesundheits- und Krankenpfleger

Berücksichtigung von Weiterbildungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 3

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks

vorübergehender Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Die "nächste Schule" im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG kann auch in dem Gebiet eines anderen Trägers der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Berichterstatter Beschluss 30.01.2020 LS

Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 30.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 66

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen