Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 187

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 7

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Soweit es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geht (Tenorpunkt 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 5

Durch Beschlüsse vom 29. April 2019, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.01.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 2. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 7

Durch Beschlüsse vom 29. April 2019, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 7

Bei der Prüfung, ob ein Irrtum des Antragstellers offensichtlich im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Einem ehemaligen Mitglied der South Lebanon Army (SLA), der in den frühen 2000er Jahren im Libanon wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.01.2020

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Durch Beschlüsse vom 29. April 2019, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.01.2020

Das Gericht darf die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 24

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass von den genehmigten Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 30.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2018 - geändert durch Beschlüsse vom 6. November 2018 -, auf die wegen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1964 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung zweier Ereignisse aus dem Jahr 2011 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2020

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin beantragte am 21.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.01.2020

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 8

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache

Anspruch auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.01.2020

Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur Wasserversorgung

ausnahmsweise zulässige rechtliche Verselbstständigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen