Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 19

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 7

Der am 20. August 1946 im Gebiet Omsk/Russische Föderation geborene Kläger beantragte am 28. September 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich als eine vom Land B... anerkannte Umweltvereinigung gegen die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei … · Gewichtungen von Leistungsmerkmalen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 2

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 1

Krankenkostenerstattung: Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes

GOZ-Ziffer 2430

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 27.11.2020

) Erlässt das Bundesamt - so wie im Falle des Antragstellers - eine Abschiebungsandrohung mit aus § 71 a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2020

Der am 18. Juli 1997 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 27.11.2020

Leidet die Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie hier - an einem verfahrensrechtlichen Mangel, ist nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Kommunalrecht- Einstweiliger Rechtschutz -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Schmutzwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 13

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 26.11.2020

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2015, der gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde schon deshalb erfolglos bleiben muss, weil die Stadt B. sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte Kosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. September 2016 für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2020

Darstellung einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.043 m² großen Grundstücks mit der postalischen Adresse J.-straße, P.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2020

Angesichts der divergierenden Auffassungen zu der Frage, ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …

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