Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 20

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 26.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 und 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer der Beteiligten Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung einer privaten Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2020

Die 1953 geborene Klägerin, eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Bauordnungsverfügung (Beseitigung einer grenzständig errichteten Mauer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 11

Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Bebauung in Kleingarten-Daueranlage

Bebauungsplan · Kleingartenrecht · Baugenehmigung · Bestandsschutz · öffentliche Grünfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Erlaubnis zur Erneuerung von denkmalgeschützten Fenstern

Denkmalschutz · Fenstererneuerung · Substanzschutz · Energetische Sanierung · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.11.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Altan wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Zum Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.11.2020

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 25.11.2020

Die 1961 in Beirut geborene Klägerin reiste mit einem dänischen Schengenvisum, das ihr in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.11.2020

In dem Melderegister war bis zum 11. Mai 2020 zugunsten des Klägers eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler des W... in B... (im Folgenden: Schule) und besucht dort die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin betrieb zwischen 2007 und 2015 auf dem Grundstück X.-straße 2, Gemarkung M., Flur 11, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen