Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 192

Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 42

Keine Rückkehrgefährdung von jungen, männlichen afghanischen Staatsangehörigen, die zum Christentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 22.01.2020 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten der Beklagten ist zulässig und in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische Hilfsorganisation

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung

störende Häufung von Werbeanlagen · Annahme einer Verkehrsgefährdung · „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 · Anspruch auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb in W. Fleischerzeugnisse her, die sie über den Lebensmitteleinzelhandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren

Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen … · Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 7

Standplatzpflicht für Taxen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.01.2020

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2020

Der Antragsteller, der russischer Staatsangehöriger ist, wendet sich dagegen, in einem asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 33

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.01.2020

Das Vorbringen der Klägerin führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 22.01.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Drittanfechtung eines Vorbescheids für die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 3

Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 6

In formeller Hinsicht habe die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt und deutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Mitwirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 46

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.01.2020

Der am 00.. 00. 1991 geborene Kläger mit kurdischer Volkszugehörigkeit besitzt die türkische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.01.2020 LS

Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren

Hinweis auf fehlende Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 22

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Schulausschluss wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln

Anhörung eines Vertretungsberechtigten · vorherige Androhung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige vom Volk der Hazara und stammen ursprünglich aus dem Distrikt K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser und begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten Verstoßes gegen behördliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2020

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist ausweislich der Visumserteilung indische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen eines vom Kläger sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmangels im Sinne von § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 20

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2020

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen