Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 193

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Es widerspricht nicht der durch § 23 Abs. 5 S. 3 KiBiz normierten Beitrags- und Leistungsfiktion, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Automatentankstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Die am 00. Januar 0000 geborene Klägerin ist ausweislich ihres vorgelegten Reisepasses indische …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2020

Die Zulässigkeit des Antrags ist gegeben, obwohl keiner der abschließend normierten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 78

Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 2

Streitwert eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Einzelhandelsgeschäft: Spätverkauf (Berliner Späti)

gemischter Betrieb · Schank- und Speisewirtschaft · Gaststätte · Annex

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020

Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im Dublin-III-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Einzelrichter Beschluss 21.01.2020

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 der Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 6

Zustellung von Zwangsmittelandrohung und Bevollmächtigungsnachweis

Zustellung · Vollmacht · Zwangsmittelandrohung · Verwaltungsverfahren · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

OVG Niedersachsen – 13 ME 368/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Befreiung von einer Festsetzung („Bereich ohne Ein- und Ausfahrt“), welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.01.2020

Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das "EGVP-Bürgerpostfach"

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Die auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung gestützte Einschätzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 13

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1½-geschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Die Kosten eines Steuerberaters in einem lastenausgleichsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 2

Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.01.2020

Ablehnung von Flüchtlingsanerkennung und subsidiärem Schutz in Afghanistan

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger wenden sich gegen ihre Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.01.2020 zitiert von 3

Der Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2020, mit dem festgestellt worden ist, dass die angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Q. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.01.2020

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 5. Dezember 2019 den formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück C. Straße 133 in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 20.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2020

Die Kläger begehren internationalen Schutz und nationales Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 3507/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf … · Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 9. Kammer Beschluss 20.01.2020

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Telekommunikationsunternehmens

Verwaltungsrecht