Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 195

Möglichkeit der Wahl des Anzeigeverfahrens bei nicht … · Abgrenzung von genehmigungspflichtigen zu nicht … · kein vorzeitiger Beginn bei Wahl des Anzeigeverfahrens für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 16.01.2020

Einstweilige Anordnung zum Familiennachzugvisum

Familiennachzug · einsteilige Anordnung · Visumerteilung · Verwaltungsverfahren · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2020 haben die Antragsteller den Hilfsantrag zu 2. (Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmung der Personalvertretung

Erstreckung der Zustimmung der Personalvertretung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag

Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Darlegungsanforderungen nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 S 4

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 16.01.2020

Der am 3. Dezember 1952 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberregierungsrat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des baden-württembergischen Wohn …

Rechtsgrundlage für einen entsprechenden feststellenden VA

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.01.2020

I Die Beteiligten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die auf Antrag der Antragsteller zu 1 bis 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Bemessung des Kostenersatzes für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2020 zitiert von 5

Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der „Alternative für Deutschland – AfD –“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Für eine belastbare Diagnosestellung insbesondere im psychotherapeutisch-psychiatrischen Bereich im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2020

Die Kammer lässt offen, ob dem Begehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.01.2020

I Die Beteiligten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die auf Antrag der Antragsteller zu 1 bis 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 10

Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag

Wohnbebauung statt Sportanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmungspflichtigkeit der Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger ist am 00.00.1969 in K. in Bosnien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 7

Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von bestimmten Rechtsvorschriften im Sinne von § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht