Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 196

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 15

Art. 138 Abs. 1, 2 Satz 2 Buchst. d) der Verordnung (EU) 2017/625 genießt Anwendungsvorrang vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.01.2020

Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020

Der Kläger begehrt seine Einbeziehung an einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Divergenz (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Keine Kostenerstattung in Asyl für Beklagte, wenn die kostender Beteiligten nur teilweise der Quotelung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Beamtenbeurteilung: Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss, sofern sie nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 15.01.2020

Die am 00. Januar 1993 geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Peul und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2020

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Hauptsacheklage (A 9 K 3078/19) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu Verbraucherinformationen begehrt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin möchte im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Zur Gestaltung des Stimmzettels für die Personalratswahl in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020

Mit der Untersagungsverfügung vom 13.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Unwirksamkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS

Keine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII durch das Führen eines Revisionsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.01.2020 LS

Macht der Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 und 2 ZPO eine krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur StrafverfolgungsvorsorgeRechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2020 LS

Keine Vergleichbarkeit von Regel- und Probezeitbeurteilungen bei der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020

Die von der Antragsgegnerin angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 33

Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung

Ablauf der Überstellungsfrist · Rücknahme eines Dublin- Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

4.2020 0:00 Uhr bis 17.5.2020 23:59 Uhr und

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Beschluss 14.01.2020

Anspruch eines Ausländers auf Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 9

Wettbewerbsverfahren für Hauptdezernentenstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Assessment-Center · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gesamtnote für das von ihm an der Beklagten abgeschlossene Bachelorstudium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 20

Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Innehaben einer Aufenthaltsgestattung · Identitätstäuschung und atypischer Fall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung

gelegentlicher Konsum von Cannabis · Abgrenzung von einmaligem zu gelegentlichem Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Ablehnung von Wohngeld wegen unzureichender Mitwirkung bei Einkommensnachweis

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · Missbrauch · Freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2020

Der 1990 in U. /Georgien geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.01.2020

Die am 09.12.2016 geborene Antragstellerin begehrt die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in der Kreispolizeibehörde (KPB) F. -S. -Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine qualifikationsangemessene Beschäftigung nach § 18 Abs. 2, Abs. 4 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € zur Erfüllung der sich aus dem gerichtlichen Beschluss …

Verwaltungsrecht