Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 26

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.11.2020

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Berechnung von Trinkwasserentgelten in Höhe von 4.361,59 Euro in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

„In allen Fußgängerzonen der Stadt Krefeld wird hiermit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2020

Betrieb von Fitnessstudios während Corona-Beschränkungen

Einstweilige Anordnung · Corona-Verordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Baurecht – Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Staatenlose Palästinenser aus dem Westjordanland sind nicht generell von „Aussperrungen“ und „Ausgrenzungen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Gebührenbescheid zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Keine drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2020

Der 1990 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.11.2020

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Erst nach einem Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung eingeleitete Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2020 zitiert von 6

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau seit 2014 Eigentümer der Wohnung Nr. im Hause X.-----straße in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Hierauf war der Antrag der Antragstellerin zu 1.) vom 10. November 2020 gerichtet, den der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Asylverfahren: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Puntland (Somalia)

Flüchtlingsschutz aufgrund drohender Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 12

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei …

atypischer Fall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Frauen sind in Iran keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.2.

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 21

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen