Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 27

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige innerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Betrieb eines sog. EMS-Mikrostudios unterfällt der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Coronaschutzverordnung NRW …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Kein Anspruch des Bürgers auf Sicherstellung der Notarztversorgung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.11.2020 LS

Der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffer i der Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.11.2020 LS

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.11.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Trennungsübernachtungsgeld

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Anordnungsgrund · wirtschaftliche Nachteile · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2020 LS

Wer in einer Lagerhalle eine Dämmmatte anzündet und dadurch einen Großbrand verursacht, handelt grob …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags als unbegründet statt als unzulässig verletzt keine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht – Aberkennung des Ruhegehalts

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 23

Vorübergehende Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 18.11.2020

Feststellung des Ruhestandseintritts nach Vollendung des 62. Lebensjahres

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Vorzeitige Zurruhesetzung · Amtsarztgutachten · Ruheständigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungsmitteln samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 17.11.2020

Augenbrauenfärben im Rahmen des Friseurbetriebs während der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Vorspracheverpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller möchte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass seinem Widerspruch gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Unbestimmter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Schließung von Tanzschulen in Thüringen durch …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist Träger der staatlich genehmigten privaten Ersatzschule T1. -Schule in O. -W.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020

Es geht nach teilweiser Antragsrücknahme nur noch um einen vom Beteiligten abgelehnten Initiativantrag zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von im Jahr 2013 angefallenen Pausenzeiten als Arbeitszeit auf seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2020

Die Klägerinnen behaupten lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gewässerunterhaltungsumlagebescheid für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Nach teilweiser Antragsrücknahme geht es noch um die Mitbestimmung an zwei Rundschreiben des Beteiligten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen