Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 29

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2020

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.11.2020

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag vom 26. Oktober 2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2020

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen gröblicher und wiederholter Verstöße gegen Erlaubnispflicht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bordell in G.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2020

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gaboye

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.11.2020 LS

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen

kein anderweitiger Schutz im Westjordanland · Anerkennung nach § 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.11.2020 zitiert von 2

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr 1a BauGB ist auch auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, die der Eigentümer freiwillig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 10

Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Festlegung harter Tabuzonen · optisch bedrängende Wirkung · Gewährung von Planungsraum für Windkraftgewinnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 6

Einstweilige Unterlassung von Spielhallen-Schließung durch Coronaverordnung

Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.11.2020

Am 16.10.2020 zeigte der Antragsteller bei der Stadt Regensburg, Amt für öffentliche Ordnung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1971 als Tochter türkischer Migranten in A. geboren, wo sie aufwuchs und eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X. 19... Er nimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Bei der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 9

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zurückstellungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fitness-Studios

Verletzung des Zitiergebots · CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 2

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO sind "andere Bildungsangebote" als die in Satz 1 genannten bis zum 30. …

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