Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 4

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 22.12.2020

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020

Rückstufung bei Freiwilliger Feuerwehr wegen Alkoholvorwürfe

Disziplinarverfahren · Freiwillige Feuerwehr · Dienstgradrückstufung · Alkoholkonsum im Dienst · E-Mail-Beweis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1997 geboren und tschadischer Staatsangehöriger, zugehörig zum Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.12.2020 LS

Zu der Frage, ob § 23 Abs. 1 S. 1 HDSiG (= § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) und § 86 Abs. 4 HBG mit ihren Regelungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020 LS

Ärzteversorgung: Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 61

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Modernisierungsmaßnahmen im Gebiet einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 4

Fristsetzung nach § 60 DG ST 2006

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gerichtliche Fristsetzung nach § 60 DG LSA bei verzögerter und verschuldeter Bearbeitung des behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht als Berufssoldaten zu übernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Unterstützung der JAMWA.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Sachverständige Leistungen sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 162 Abs. 1 VwGO nur insoweit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Der Antragsteller betreibt in N. einen F. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.160 qm

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2020

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ist der Antrag bereits unzulässig, weil der Antragsteller zu 1. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an insgesamt 18 Einheiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Reisekosten zweier Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung erstattungsfähig

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 7

Rückforderung von Zuwendungen

Widerruf · Ausübung des intendierten Ermessens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in Bayern eine Sportstätte zur Ausübung des Tanzsports betreibt, beantragt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller besitzt für den Feststellungsantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten einen Betrag von 4.500,00 €, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Endgültiges Nichtbestehen einer Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 18.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung zu einer Fortbildungsmaßnahme und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 18.12.2020

VG Minden – 11 L 1020/20

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.12.2020 LS

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.12.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.12.2020

Der Senat weist die zulässige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 26

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten einer Ersatzvornahme in Gestalt von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 30

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg während des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bestimmtheit einer Allgemeinverfügung zum Mindestabstand, zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und zur …

Verwaltungsrecht