Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 5

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020

Der am 00.06.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 18.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin war Miteigentümerin des Grundstücks C. , Gemarkung C. , Flur 69, Flurstück 941 (M. -M1. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.12.2020

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss eines Menschen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 4

Definition des „tätlichen“ Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris

BG BW 2010 · Ungleichbehandlung von tätlichen und verbalen Angriffen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Anspruch auf Beleihung von Hilfsorganen für die Wahrnehmung der Luftaufsicht

Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Wahl zum Vorsitzenden Richter a...K

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen stiftungsrechtliche Aufsichtsmaßnahme im Fall einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO nach Annahme eines Vergleichsvorschlages …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist

Heilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 5

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung auf einem Voll-, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Corona-Krise: Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark

Schleswig-Holstein · CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann infolge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Verwaltungsakten kann es sich um eine grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung vermeintlich rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Tiertransport von Kälbern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 LS

Für die Erste Hilfe Ausbildung von Führerscheinbewerbern kommt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Offen bleiben kann dabei die Frage, ob die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen gewesen ist

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Zustimmungserfordernis · Ersatzmitglieder des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Schließung von Schulen

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.12.2020 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2020 zitiert von 7

Die Beigeladenen sind Inhaber einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau von 2 Wohn- und Geschäftshäusern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 5

Anrechnung von Ruhepausen auf Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Wird im Bescheinigungsverfahren der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020

Revisionszulassung: handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Vertretungszwang ( § 67 IV VwGO ).

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.12.2020

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.12.2020

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in der Form eines Einzelunternehmers Wing Tsun Schulen in W. und C. und bietet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 4746/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020

Der Kläger ist Inhaber der privaten Einrichtung EWTO (Europäische Wing Tsun Organisation) Akademie L. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 101

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Soweit nach wohl h. M. im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Behandlungen mit Platelet Rich Fibrin (PRF)

Verwaltungsrecht