Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Die einfache Mitgliedschaft eines Richters in einer großen Naturschutzvereinigung begründet in einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.12.2020

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 4

Die mit Antrag der Beigeladenen vom 28. Mai 2020 angemeldeten Kosten sind nur in der aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Teilurteil 17.12.2020 LS

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Nichtigkeit einer Satzungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 17.12.2020

Sie hat nach eigenen, unwidersprochen gebliebenen Angaben mit dem Eigentümer des Flurstücks 33 der Flur 21 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Errichtung von Mehrfamilienhäusern · Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim · Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg Beschluss 17.12.2020

Der Antragsteller wendet sich Wege des einstweiligen Rechtsschutzes „gegen die Umstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 17.12.2020 LS

Unzulässiger Widerspruch trotz Hilfsbegründung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Usbeken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 17.12.2020

Das Gericht entscheidet gemäß § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG hier innerhalb einer Woche nach Eingang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 14

Die Antragstellerin beantragte im August 2019 beim Antragsgegner eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschwerde gegen eine Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat durch den ausdrücklich gestellten Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2020 LS

Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen Handelns/Kantinenbetriebseinschränkung aufgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2020

Die Klägerin betreibt in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine EWTO Schule (Europäische Wing …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke W. , der im Dezember 2016 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-X 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Normenkontrolle die im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 29. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.12.2020

Der gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020 zitiert von 10

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die (Neu-)Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 35

Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.12.2020

Streitwertmäßige Bemessung des Interesses an der Aufhebung einer Verfahrensaussetzung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Der Antragsteller, der Tagesausflüge zur Ausübung des Skisports in die Schweiz plant, wendet sich gegen § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller zu 1. ist ein 82 Jahre alter ehemaliger Finanzbeamter, der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020 zitiert von 7

Weder sei die angefochtene Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig, noch überwiege das Interesse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Rechtsmittelfrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ohne erneute Zustellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Die Antragsgegnerin und Vollstreckungsschuldnerin wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil der Antragstellerin jedenfalls die erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten aus dem Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen