Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 7

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Bekanntgabe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer persönlichen Vorsprache bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigungsanlage: Immissionsschutz

TA Luft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Durchführung und Duldung einer ärztlichen Untersuchung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit welcher ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.12.2020

OVG NRW – 12 A 779/17

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei drohender Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer bestehenden Umgebungsbebauung

Konfliktbewältigung zwischen Pferdehaltung und Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 16.12.2020

Der Mitgesellschafter der Klägerin I1. -Q. I3. , ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , u.a. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke FlNr. … und … Gemarkung S... und wendet sich gegen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch findet keine Anwendung im allgemeinen Verwaltungsrecht. 2. § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan M.‑straße, Stadtteil H., der Stadt H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020

Der 1971 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Stabsfeldwebel in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begann am 16. Oktober 2014 ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Coronapandemie: Betretungsbeschränkung für Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelhandel)

Bekanntmachung des Tenors einer stattgebenden Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Gerichtsbescheid 15.12.2020

Die Klägerin begehrt eine Neubescheidung über ihren Antrag auf Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Außenbereichssatzung: Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 1

Az.: 3 B 201/20 3 L 120/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fällgenehmigung für eine Platane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020

§ 10 Abs. 1 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember 2020 (10. BayIfSMV …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 3

Ermittlung der Höhe einer Kreisumlage

Entwertung der kommunalen Steuerhoheit, Abwägung · Berücksichtigung der kommunalen Belange

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2020

Die Klägerin begehrt einen Notenverbesserungsversuch in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS

Für die nach der Wahlordnung einer Hochschule erforderliche Übereinstimmung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 59

Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig

kein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 15.12.2020

Der Kläger begehrt die Verbesserung seiner dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 48

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin mit Wohnblöcken bebauter …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020 zitiert von 7

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Im Rahmen des Approbationswiderrufs ( §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO ) ist die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht