Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 40

VG Bremen Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrzeitverlängerung für gastronomische Betriebe

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2020 zitiert von 19

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 1

Für eine Klage auf Verlängerung eines Bauvorbescheids ist der volle Streitwert des beantragten Vorhabens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 30.10.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen "G. S. C. Club" …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm – mit dem am 31. August 2020 zugestellten Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.10.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat seinen Antrag ausdrücklich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.10.2020 LS

Polizeikostenerstattung bei ungerechtfertigtem Notruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2020

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit: Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die hierfür erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.10.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Anforderungen an den Ausnahmetatbestand des § 80 Abs 6 S 2 Nr 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.10.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.10.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.10.2020

Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung

Klagebefugnis des Straßenanliegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Keine inhaltliche Überprüfung einer Entscheidung bei einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Windenergieanlage in Trinkwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 9

Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 56

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)

Auswahl unter Trassenvarianten · Berücksichtigung einer Baugenehmigung bei der Abwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit sowohl der „Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der Auflösung des Landtages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 4

Eine Festsetzung, die den Ausschluss von Bebauung im Grundsatz uneingeschränkt vorsieht und davon lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung im Dublin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Die im Wege der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung, in bestimmten Bereichen der Innenstadt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Hat die Schule bereits eine befristete Befreiung vom Präsenzunterricht erteilt, fehlt für eine darüber hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Verrechnung von Aufwendungen zur Schadstoffreduzierung mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht