Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 41

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei der Herausgabe von Formblättern für Unterstützerunterschriften zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2020

Der nicht durch Personaldokumente ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben am 4. Februar 1994 geboren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Klägerin behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht hat das Begehren der Antragstellerin nach § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020

Die Beteiligten haben im erstinstanzlichen Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: unangemessene Annäherung eines Hochschullehrers an Studierende mit dem Ziel sexueller …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Angabepflichten eines Beamten bezüglich seiner Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 24

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 29.10.2020

Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Beihilfe für eingetragenen Lebenspartner ohne eigenes Einkommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, die Angaben einer Zeugin ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 60

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 6

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Unzulässiger In-Sich-Prozess bei der Erteilung einer Parkausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

EUGAL im Land Brandenburg

vorzeitige Besitzeinweisung · Verweigerung der Überlassung benötigter Grundstücke · Bedeutung der Beweissicherung nach § 44b Abs. 3 EnWG für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller meldete am 13. Oktober 2020 für den Bereich des mit Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2020

Haltung des Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Beteiligten streiten in einem zweiten Verfahren über die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 22

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines älteren Kampfhundes bei Fehlen …

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von Windenergieanlagen

benachbartes Vogelschutzgebiet · Natura-2000-Verträglichkeit - Ausnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gebiet: S6.-T2., K2. und L2. in S7.-M2.“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 12

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe

unvollständige Angaben · Verwendung von Kurzanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2020

Der Kläger ist nach seinen Angaben und denjenigen seiner gesetzlichen Vertreter am 0. 0. 2004 geboren …

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