Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 45

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.10.2020

Insbesondere ist durch die Erklärung der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2020, wonach aus Ziffer IV der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 7

Fristsetzung zum Abschluss einer gerichtlichen Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 2

Baurechts: Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Analphabeten können die nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG gebotenen Spracherwerbsbemühungen wahlweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage

Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde erst am 16.9.2020 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Menschenketten gegen Rodungsarbeiten im Wald

Versammlungsfreiheit · Polizeiliche Auflagen · Sicherheitsabstand · Aufschiebende Wirkung · Waldrodung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 11 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 37

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 LS

Bei öffentlichen Äußerungen darf die Pflegekammer Niedersachsen im Falle höchst umstrittener Fragen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.10.2020

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 7

Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Streitwert in Fällen der Abschiebung oder Rückholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 4

Zu einem Anspruch auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung von in sog. "Einstellungs- bzw. Zwangsteilzeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 17. Senat Beschluss 22.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre

Abgrenzung zur Negativplanung - hinreichende Planabsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 40

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "K-Straße 13“ der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Der 1995 in Rafah geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, der beim Hilfswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Die 1964 geborene Klägerin, eine indische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.10.2020

Teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht