Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 47

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 20.10.2020

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verfassungstreuepflicht

Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 20.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans einer Gemeinde

Zulassung großflächigen Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens

Widerruf der Approbation eines Apothekers

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 1

Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 22

Baugenehmigung für ein Logistikzentrums

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot aufgrund unterbliebener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Vorläufige Aufnahme in eine Grundschule im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Freihalten eines Schulplatzes im Vorgriff auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

kein Zuständigkeitsübergang

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2020

Baulast: Rechtsanspruch auf Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2020 zitiert von 28

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.10.2020 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Schlichtungsstelle nach § 18a KHG ST

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Es ist weder treuwidrig noch verstößt es gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn die beklagte Behörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2020

Der Kläger ist seit Februar 2006 unter der Beitragsnummer Y. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer erfasst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 19.10.2020 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 1

Beiladung des designierten Genehmigungsinhabers im Streit um die Rücknahme einer Konzession

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage

Gastwirt ohne Eigentümerstellung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.10.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.10.2020 LS

Am gerichtlichen Verfahren, in dem darüber gestritten wird, ob ein Beschluss der Einigungsstelle geltendes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.10.2020

Der Antragsteller zu 1. hat nach § 123 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Grundschule …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin ist gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 16 K 10208/18 seit dem 6. Juni 2018 Mieter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Wiederholung einer praktischen Prüfung in der Gesundheitsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat sich für die Ablehnung des Antrags auf die Annahme gestützt, die Klage habe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2020

Corona-Krise: Beherbergungsverbot in Brandenburg

CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Nach teilweiser Klagerücknahme und übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Daraus ergibt sich nicht, dass sich die Klägerin vorliegend auf eine Verletzung des in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht